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KLIMASCHUTZ IST FREIHEITSRECHT

“Ein historisches Urteil”, so überschreibt Greenpeace seinen Artikel mit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.4.2021 (Beschluss vom 24.4.2021). Erstmals wurde das Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig erklärt und mit den Freiheitsrechten verknüpft. In der Begründung heißt es: “Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben …